Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)DesignEmotion by Sevil Schnell für Home Staging Leistungen DesignEmotion

Leistungen DesignEmotion by Sevil Schnell, Am Alten Weg 1 in 82041 Oberhaching, (im Folgenden: „Auftragnehmer“) erbringt Home Staging-Leistungen (im Folgenden: „Leistungen“) aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit der Auftragnehmer und der Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) im Einzelfall nicht Abweichendes schriftlich vereinbaren: 

1. Anwendungsbereich 

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Auftragnehmer hat solchen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

b. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden über die Erbringung von Leistungen. 

2. Abschluss und Inhalt von Einzelverträgen über Leistungen 

a. Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend, außer das Angebot ist ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Im Falle des freibeliebenden Angebotes kommt der Vertrag über die Erbringung der Leistungen mit der schriftlichen Bestätigung der Beauftragung durch den Kunden zustande. Der Umfang der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden („Einzelvertrag“). 

b. Änderungen oder Ergänzungen eines Einzelvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

3. Leistungserbringung, Termine 

a. Die Leistung besteht in der zeitweisen Ausstattung einer oder mehrerer Immobilien (das „Objekt“) mit Möbel- und Dekorationsstücken sowie Pflanzen oder vergleichbaren Einrichtungsgegenständen (nachfolgend gemeinsam „Einrichtungsgegenstände“) sowie etwaigen kleineren Schönheitsreparaturen im schriftlich vereinbarten Umfang zum Zwecke der Unterstützung von Verkaufs- oder Vermietungsabsichten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist bei Ausstattung und Dekoration des Objektes frei. 

b. Der Auftragnehmer wird die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und in mittlerer Güte erbringen. Eine Erfolgsverantwortung, insbesondere eine Haftung für die erfolgreiche Veräußerung oder Vermietung des Objektes, die Gegenstand der Leistungserbringung ist, besteht nicht. Die zeitweise überlassenen Einrichtungsgegenstände sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nicht zur Benutzung bestimmt, sondern dienen lediglich der aufwertenden Dekoration zur Durchführung von werblichen Maßnahmen wie der Anfertigung von Objektlichtbildern oder der Durchführung von Besichtigungsterminen. 

c. Leistungs- und Liefertermine sind lediglich unverbindliche Zielwerte, außer sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet. Leistungsverzögerungen die nicht schuldhaft von Auftragnehmer verursacht wurden führen zu einer Verschiebung vereinbarter Leistungstermine um den Zeitraum in dem die Leistungserbringung verhindert ist, zzgl. einer angemessenen Wiederanlaufzeit. d. Soweit Verzögerungen vom Kunden verursacht sind, z.B. durch die Nichterbringung von Mitwirkungshandlungen und hieraus für Auftragnehmer ein Mehraufwand entsteht, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese zu den dann aktuellen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen. 

4. Drittleistungen 

a. Der Auftragnehmer kann sich zur Erbringung seiner Leistungen jederzeit Dritter (Unterauftragnehmer) bedienen. 

b. Soweit im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer auch die Erbringung anderer Leistungen durch Dritte erforderlich wird, z.B. die Durchführung von Handwerks- oder Speditionsleistungen (nachfolgend „Drittleistungen“ genannt), werden der Auftragnehmer und der Auftraggeber vereinbaren, durch wen die Beauftragung erfolgen soll. Im Zweifel gilt die direkte Beauftragung des Dritten durch den Kunden als vereinbart. Auswahl und Koordination der Drittleistungen und der Dritten obliegt dem Auftraggeber. 

c. Soweit der Auftragnehmer selbst den Dritten mit der Erbringung von Drittleistungen beauftragt, kann er vom Auftraggeber Freistellung von den Vergütungsansprüchen des Dritten verlangen, gegebenenfalls Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erfüllungs- Schadenersatz- bzw. Gewährleistungsansprüche. Der Auftragnehmer haftet nicht für eine etwaige Verzögerung der Erbringung der Drittleistung, deren Schlecht- oder Nichtleistung oder der Verursachung von Schäden durch den Dritten, sondern tritt dem Auftraggeber alle entsprechenden Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Dritten mit schuldbefreiender Wirkung ab. 

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen 

a. Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist (z.B. eine Pauschalvergütung), erfolgt die Vergütung des Auftragnehmers nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung sind die jeweils gültigen Stunden- und Tagessätze von Auftragnehmer. 

b. Soweit nicht Abweichendes vereinbart ist wird die Vergütung fällig zu 50 % bei Abschluss des Einzelvertrages sowie 50 % nach Abschluss der Ausstattung des Objektes sowie Zugang einer entsprechenden Rechnung. Der Kunde kommt zwei Wochen nach Zugang der Rechnung in Verzug. c. Der Kunde ersetzt dem Auftragnehmer ferner gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten und Spesen für mit dem Kunden für die Erbringung der Leistungen vereinbarte Reisen. d. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Auftragnehmer anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

6. Mitwirkungspflichten des Kunden 

a. Der Kunde hat den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen angemessen zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und dem Auftragnehmer Zugang zum Objekt im erforderlichen Umfang zu ermöglichen sowie dafür zu sorgen, dass alle vor Beginn der Leistungserbringung auszuführender Vorbereitungshandlungen (z.B. Handwerksleistungen Dritter) rechtzeitig abgeschlossen sind. 

b. Der Auftraggeber duldet dass zur Durchführung der Leistungen Eingriffe in die Substanz des Objektes erforderlich werden können, z.B. die Einbringung von Nägeln oder Bohrlöchern zur Befestigung von Einrichtungsgegenständen im erforderlichen Ausmaß. Der Auftragnehmer ist nach Beendigung des Einzelvertrages weder dazu verpflichtet, Eingriffe zu entfernen, rückgängig zu machen oder zurückzubauen, noch dazu verpflichtet, für die vorgenommenen Eingriffe Schadensersatz zu leisten. 

c. Der Auftraggeber hat ihm überlassene Einrichtungsgegenstände bei Anlieferung auf offensichtliche Schäden zu prüfen und solche unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen. Der Auftraggeber wird die im Rahmen der Leistungserbringung eingebrachten Einrichtungsgegenstände mit größtmöglicher Sorgfalt behandeln, ordnungsgemäß verwahren und gegen Schäden und Verlust angemessen versichern. Eine Entfernung von Einrichtungsgegenständen vom Objekt bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Im Falle des Verlustes, der Zerstörung oder etwaiger Schäden an Einrichtungsgegenständen, für die der Auftraggeber einzustehen hat, hat der Auftraggeber den Reparaturaufwand oder – bei Verlust oder Zerstörung – den Neuanschaffungswert zzgl. damit verbundener angemessener Aufwendungen (wie z.B. Transport- und Verpackungskosten) zu ersetzten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. 

d. Der Auftraggeber ermöglicht dem Auftragnehmer die Abholung von Einrichtungsgegenständen nach Ende der vereinbarten Überlassungszeit. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird trägt der Auftraggeber dafür Sorge dass der Auftragnehmer am Tag nach Ende der Überlassungszeit ganztägig ab 9.00 Uhr ungehinderten Zugang zum Objekt hat. 

e. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auf etwaige Rechte Dritter hinweisen, die der Anfertigung und Verbreitung von Lichtbildern des Objektes entgegenstehen (z.B. Urheberrechten des Architekten). 

7. Nutzungsrechte 

a. Soweit Ergebnisse der Leistungen des Auftragnehmers urheberrechtsfähig sind und nicht Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde mit Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht unterlizenzbare Recht, das Ergebnis für den Vertragszweck zu nutzen. Bis zur Zahlung ist eine bereits tatsächlich ermöglichte Nutzung von Ergebnissen jederzeit widerruflich, z.B. auch durch Sperrung bereits freigeschalteter Zugänge zu öffentlich zugänglich gemachten Werken. Dem Auftragnehmer steht das Recht auf Urheberbenennung zu. Stand 04.2021 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – DesignEmotion by Sevil Schnell für Homestaging Leistungen 

b. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer das dauerhafte, nicht widerrufliche, übertragbare Recht, Lichtbilder von den Innenräumen des Objektes vor, während und nach Ausführung der Leistungen anzufertigen, zu vervielfältigen, zu verwerten, und solche selbst oder über Dritte zu nutzten und zu veröffentlichen sowie weiteren Dritten die Veröffentlichung und Benutzung zu erlauben, sofern dies ohne Angabe der Adresse des Objektes oder des Namens des Eigentümers erfolgt. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – DesignEmotion by Sevil Schnell für Home Staging Leistungen DesignEmotion 

8. Haftung 

Der Auftragnehmer haftet – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Haftung – für vorsätzlich oder grobe fahrlässig verursachten Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. 

9. Datenschutz 

a. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist der Auftragnehmer, der wie oben angegeben zu erreichen ist. 

b. Der Auftragnehmer erhebt, speichert und nutzt folgende personenbezogene Daten („Daten“) des Auftraggebers: Name, Anschrift sowie die Zahlungsdaten des Auftraggebers, sofern nicht der Auftraggeber dem Auftragnehmer weitere Daten übermittelt. Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten nur für die Zwecke, für die sie ihm überlassen wurden. Nach vollständiger Abwicklung des Vertragsverhältnisses werden die Daten durch den Auftraggeber nur solange gespeichert, wie dies aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen notwendig ist. 

c. Die Rechtfertigung zur Verarbeitung der Daten ergibt sich aus Art. 6 (1) b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung des Vertrages). 

d. Ihre Daten werden ggfs. zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen an folgende Dritte weitergeleitet (i) unsere Zahlungsdienstleister (ii) unsere Steuerberatung (iii) unsere zur Erbringung der Leistungen gemäß Ziffer 4 oben eingesetzte Unterauftragnehmer. 

e. Auf Aufforderung teilt der Auftragnehmer möglichst umgehend und schriftlich mit, ob und welche persönlichen Daten über den Auftraggeber gespeichert sind. Sollten trotz der Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Daten gespeichert sein, werden diese auf eine entsprechende Aufforderung hin durch den Auftragnehmer berichtigt. Neben diesem Recht auf Berichtigung hat der Auftraggeber gegebenenfalls ein Recht auf Sperrung und Löschung der erhobenen personenbezogenen Daten. Es kann sein, dass der Auftragnehmer nicht jedem Begehren auf Löschung aus gesetzlichen Gründen, vor allem aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Vorschriften, oder aus Gründen der reibungslosen Vertragsabwicklung umgehend nachkommen kann. Daneben haben Sie ein Recht darauf, dass wir Ihnen auf Anforderungen die Daten als strukturierte, gängiges und maschinenlesbares Format übertragen bzw. auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin, an einen Dritten weiterleiten. 

10. Kündigung 

a. Die vorzeitige ordentliche Kündigung eines Einzelauftrages ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. b. Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. 

11. Schlussbestimmungen 

a. Sofern der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag die für den Sitz des Auftragnehmers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahmen derjenigen Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts, welche zur Anwendbarkeit anderer Rechtsordnungen führen würden. 

b. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der Bedingungen dieser AGB berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)DesignEmotion by Sevil Schnell für Interior Design Leistungen

DesignEmotion by Sevil Schnell, Am Alten Weg 1 in 82041 Oberhaching, (im Folgenden: „Auftragnehmer“) erbringt Interior-Design-Leistungen (im Folgenden: „Leistungen“) aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit der Auftragnehmer und der Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) im Einzelfall nicht Abweichendes schriftlich vereinbaren: 

1. Anwendungsbereich 

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Auftragnehmer hat solchen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

b. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden über die Erbringung von Leistungen. 

2. Abschluss und Inhalt von Einzelverträgen über Leistungen 

a. Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend, außer das Angebot ist ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Im Falle des freibeliebenden Angebotes kommt der Vertrag über die Erbringung der Leistungen mit der schriftlichen Bestätigung der Beauftragung durch den Kunden zustande. Der Umfang der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden („Einzelvertrag“). 

b. Die Auftragserteilung erfolgt durch die Rückgabe des vom Auftraggeber unterzeichneten Angebotes entweder per Briefpost oder per Mail und ist in letzterem Fall auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Die Auftragserteilung bezieht sich ausschließlich auf alle im Angebot erfassten Positionen. Die Auftragserteilung ist bindend. Änderungswünsche werden in einem gesonderten Angebot erfasst und separat vergütet. Der Auftragnehmer wird erst nach Eingang eines Anzahlungsbetrages in Höhe von 50% des Auftragsvolumens tätig. Für das Zustandekommen eines kostenpflichtigen, verbindlichen Beratungsvertrages (z.B., aber nicht ausschließlich: Erstberatung und Einkaufsbegleitung) genügt die formlose Bestätigung eines vorher zu vereinbarenden Termins durch den Auftraggeber. 

c. Änderungen oder Ergänzungen eines Einzelvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

3. Leistungserbringung, Termine 

a. Die Leistung besteht in Entwurf und Planung von Teil- oder kompletten Gestaltungs- und Einrichtungskonzepten, Entwurf und Design von Mobilien sowie die dazu gehörenden Ausführungsleistungen in einer oder mehrerer Immobilie/n (das „Objekt“). b. Der Auftragnehmer werden die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und in mittlerer Güte erbringen. Alle vertragsrelevanten, durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den im Angebot aufgeführten Leistungsbeschreibungen und beigefügten Anlagen. Alle im Angebot aufgeführten, vom Auftragnehmer selbst zu erstellenden Leistungen bleiben für einen Zeitraum von 3 Monaten ab Angebotsabgabe bindend. 

c. Leistungs- und Liefertermine sind lediglich unverbindliche Zielwerte, außer sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet. Alle in der Anlage zum Angebot genannten Fremdleistungen, sei es aus Handwerker- bzw. Herstellungstätigkeiten, Material- oder Möbellieferungen, dienen lediglich der Kostenübersicht und sind nicht Bestandteil des Angebots und somit nicht bindend. Spezielle, nicht im Angebot aufgeführte Ausführungswünsche und Änderungen sind bei Auftragsvergabe in schriftlicher Form anzugeben. Leistungsverzögerungen die nicht schuldhaft von Auftragnehmer verursacht wurden führen zu einer Verschiebung vereinbarter Leistungstermine um den Zeitraum in dem die Leistungserbringung verhindert ist, zzgl. einer angemessenen Wiederanlaufzeit. 

d. Soweit Verzögerungen vom Kunden verursacht sind, z.B. durch die Nichterbringung von Mitwirkungshandlungen und hieraus für Auftragnehmer ein Mehraufwand entsteht, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese zu den dann aktuellen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen. 

e. In vom Auftragnehmer vorgelegten Entwürfen angegebene Inhalte, Abbildungen bzw. Anschauungsmaterialien und Muster sind grundsätzlich unverbindliche Eigenschaftsangaben. Mögliche Abweichungen in Bezug auf Form, Farbe, Material oder Gewicht, auch durch z.B. unterschiedliche Chargen, stellen keine Mängel dar, sofern sie nicht wesentlich vom Inhalt der Leistungsbeschreibung abweichen. 

f. Änderungen der in den Leistungsbeschreibungen genannten Mengenangaben sowie anderen messbaren Werte bedürfen keiner gesonderten Absprache, soweit sie sich innerhalb einer Toleranzgrenze von +/- 10% bewegen und stellen keine Mängel dar, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde bzw. die exakte Einhaltung dieses/r Wertes/Mengenangabe für den Inhalt des Auftrages wesentlich ist. Darüber hinaus gehende Änderungen bedürfen der gesonderten Genehmigung durch den Auftraggeber. 

g. Alle Liefer- und Leistungstermine bzw. –fristen sind grundsätzlich unverbindliche Angaben, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Liefer- bzw. Leistungstermine oder –fristen beginnen frühestens ab Auftragsbestätigung und dem Zahlungseingang der 50%igen Anzahlungssumme und sind nur für den genannten Leistungsabschnitt relevant. Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich im befristeten Auftrag genannt sind bzw. im Nachgang beauftragt wurden, sind von der Lieferfrist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nur für die von ihm selber zu erbringenden Leistungen. Aus der Auftragnehmer-Haftung für pünktliche Lieferung ausgeschlossen sind Liefertermine von sämtlichen Zulieferern für anzufertigende und zu bestellende, zur Auftragsfertigstellung benötigte Waren sowie Arbeiten von Fach- und Handwerksbetrieben. Der Auftrag gilt auch als pünktlich abgewickelt, wenn nicht zur Nutzung zwingend notwendige einzelne Teilleistungen noch nicht erbracht wurden. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftragnehmer zur umgehenden und schnellstmöglichen Nachlieferung. 

h. Für die Herstellung von in Entwürfen designten Möbeln sowie diverser Handwerksleistungen ist der Auftragnehmer nicht zuständig. Auf Wunsch können die Weitergabe solcher Arbeiten an Fachbetriebe sowie der Einkauf aller Einrichtungsgegenstände, Accessoires und Dekorationen hinzugebucht werden und wird dann Bestandteil des Auftrages. In diesem Fall bleibt es dem Auftragnehmer überlassen, welche Handwerksbetriebe für die zu erbringenden Arbeiten beauftragt bzw. bei welchen Lieferanten die zu beschaffenden Gegenstände erworben werden. Diese Erfüllungsgehilfen sind Vertragspartner des Auftraggebers und rechnen direkt mit ihm ab, ausgenommen es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Nach Entwurfsvorlage ist der Auftraggeber verpflichtet, sich innerhalb von 5 Tagen für die Vergabe des Auftrages zu entscheiden bzw. seine Änderungswünsche vorzutragen. Im Angebotspreis enthalten ist ein zweimaliges Abändern des Ursprungsentwurfes. Weitergehende Änderungswünsche bzw. Änderungswünsche eines finalen Entwurfes werden nach Zeitaufwand gesondert in Rechnung gestellt. Alle Entwürfe sind auch bei Nichtgefallen kostenpflichtig. 

4. Drittleistungen 

a. Der Auftragnehmer kann sich zur Erbringung seiner Leistungen jederzeit Dritter (Unterauftragnehmer) bedienen. 

b. Soweit im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer auch die Erbringung anderer Leistungen durch Dritte erforderlich wird, z.B. die Durchführung von Handwerks- oder Speditionsleistungen (nachfolgend „Drittleistungen“ genannt), werden der Auftragnehmer und der Auftraggeber vereinbaren, durch wen die Beauftragung erfolgen soll. Im Zweifel gilt die direkte Beauftragung des Dritten durch den Kunden als vereinbart. Auswahl und Koordination der Drittleistungen und der Dritten obliegt dem Auftraggeber. 

c. Soweit der Auftragnehmer selbst den Dritten mit der Erbringung von Drittleistungen beauftragt, kann er vom Auftraggeber Freistellung von den Vergütungsansprüchen des Dritten verlangen, gegebenenfalls Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erfüllungs- Schadenersatz- bzw. Gewährleistungsansprüche. Der Auftragnehmer haftet nicht für eine etwaige Verzögerung der Erbringung der Drittleistung, deren Schlecht- oder Nichtleistung oder der Verursachung von Schäden durch den Dritten, sondern tritt dem Auftraggeber alle entsprechenden Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Dritten mit schuldbefreiender Wirkung ab. 

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen 

a. Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist (z.B. eine Pauschalvergütung), erfolgt die Vergütung des Auftragnehmers nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung sind die jeweils gültigen Stunden- und Tagessätze von Auftragnehmer. 

b. Soweit nicht Abweichendes vereinbart ist wird die Vergütung fällig zu 50% (Berechnungsgrundlage ist eine ggf. vereinbarte Pauschalvergütung, in allen anderen Fällen das zu diesem Zeitpunkt nicht verbindlich prognostizierte Gesamtauftragsvolumen) bei Abschluss des Einzelvertrages/Freigabe. Weitere 25% des Auftragsvolumens sind nach der Hälfte der vereinbarten Lieferfrist bzw. bei Nichtbefristung nach entsprechender Leistung fällig. Die verbleibenden 25% sind nach Fertigstellung und Abnahme durch den Auftraggeber fällig. Die zuvor genannten Vergütungen sind mit Zugang der entsprechenden Rechnung sofort fällig. Der Kunde kommt 7 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – DesignEmotion by Sevil Schnell für Interior Design Leistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – DesignEmotion by Sevil Schnell für Interior Design Leistungen 

c. Nicht im Auftrag enthaltene Posten wie Mustergebühren, gefahrene Kilometer sowie zusätzliche Stunden für die Beschaffung von Materialien, Möbeln, Accessoires sowie Dekorationen werden gesondert in Rechnung gestellt und sind nach Leistung sofort zur Zahlung fällig. 

d. Der Kunde ersetzt dem Auftragnehmer ferner gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten und Spesen für mit dem Kunden für die Erbringung der Leistungen vereinbarte Reisen. 

e. Im Falle der Einrichtungsbeschaffung durch den Auftragnehmer, stellt der Auftraggeber für diese Einkäufe den vorher veranschlagten Betrag zur Verfügung. Die Auslage durch den Auftragnehmer wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

f. Nicht im Angebot bzw. in der Terminvereinbarung genannte Planungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen sind nur im Falle einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung durch den Auftragnehmer zu erbringen und werden extra vergütet. 

g. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für fristgerechte Zahlungen an Handwerksbetriebe und Lieferanten zu sorgen, um Verzögerungen zu vermeiden. Für jede entstehende Verzögerung bezüglich der Beschaffung von für die Fertigstellung des Projektes benötigten Materialien , die durch die verspätete Zurverfügungstellung von monetären Mitteln durch den Auftraggeber entsteht, wird eine mögliche Abgabefrist automatisch um den Zeitraum der entstandenen Verzögerung in ganzen Tagen verlängert. 

h. Im Falle eines Zahlungsverzugs schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem zum Zeitpunkt des Verzugsbeginns gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt. i. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Auftragnehmer anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

6. Mitwirkungspflichten des Kunden 

a. Der Kunde hat den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen angemessen zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und dem Auftragnehmer Zugang zum Objekt im erforderlichen Umfang zu ermöglichen sowie dafür zu sorgen, dass alle vor Beginn der Leistungserbringung auszuführender Vorbereitungshandlungen (z.B. Handwerksleistungen Dritter) rechtzeitig abgeschlossen sind. 

b. Der Auftraggeber duldet dass zur Durchführung der Leistungen Eingriffe in die Substanz des Objektes erforderlich werden können, z.B. die Einbringung von Nägeln oder Bohrlöchern zur Befestigung von Einrichtungsgegenständen im erforderlichen Ausmaß. Der Auftragnehmer ist nach Beendigung des Einzelvertrages weder dazu verpflichtet, Eingriffe zu entfernen, rückgängig zu machen oder zurückzubauen, noch dazu verpflichtet, für die vorgenommenen Eingriffe Schadensersatz zu leisten. 

c. Der Auftraggeber hat ihm gelieferte Einrichtungsgegenstände bei Anlieferung auf offensichtliche Schäden zu prüfen und solche unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen. 

d. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auf etwaige Rechte Dritter hinweisen, die der Anfertigung und Verbreitung von Lichtbildern des Objektes entgegenstehen (z.B. Urheberrechten des Architekten). 

e. Für die zeitnahe Abwicklung eines laufenden Projektes verpflichtet sich der Auftraggeber, sich spätestens innerhalb von 3 Tagen zwischen vorgeschlagenen Mustern zu entscheiden oder Änderungen vorzuschlagen. Im Falle des Ausbleibens einer pünktlichen Entscheidung steht es dem Auftragnehmer frei eine Zwischenrechnung zu stellen. Im Falle einer für den Auftrag unabdingbaren Entscheidung zur Fortführung des Projektes steht es dem Auftraggeber frei die möglichen finanziellen und terminlichen Folgen selbst zu tragen oder den Auftragnehmer mit der Entscheidung zu betrauen, in diesem Fall bedarf es der Schriftform. Falls für die pünktliche Abwicklung des Auftrages bzw. die Koordinierung von Handwerkerterminen nötig, genehmigt der Auftraggeber vorab zur fristgerechten und zeitnahen Abwicklung die Inanspruchnahme von Kurierdiensten. Die entstehenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber. 

7. Nutzungsrechte 

a. Soweit Ergebnisse der Leistungen des Auftragnehmers urheberrechtsfähig sind und nicht Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde mit Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht unterlizenzbare Recht, das Ergebnis für den Vertragszweck zu nutzen. Bis zur Zahlung ist eine bereits tatsächlich ermöglichte Nutzung von Ergebnissen jederzeit widerruflich, z.B. auch durch Sperrung bereits freigeschalteter Zugänge zu öffentlich zugänglich gemachten Werken. Dem Auftragnehmer steht das Recht auf Urheberbenennung zu. Eine Weitergabe der Entwürfe und Designs durch den Auftraggeber an Dritte wird ausdrücklich untersagt. 

b. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer das dauerhafte, nicht widerrufliche, übertragbare Recht, Lichtbilder von den Innenräumen des Objektes vor, während und nach Ausführung der Leistungen anzufertigen, zu vervielfältigen, zu verwerten, und solche selbst oder über Dritte zu nutzten und zu veröffentlichen sowie weiteren Dritten die Veröffentlichung und Benutzung zu erlauben, sofern dies ohne Angabe der Adresse des Objektes oder des Namens des Eigentümers erfolgt. 

c. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien bzw. Layouts an den Auftraggeber herauszugeben. Eine finanzielle Vergütung überträgt nicht die Eigentums- bzw. Urheberrechte an den Entwürfen. Veränderungen an herausgegebenen Dateien bzw. Layouts sind ohne die Zustimmung des Auftragnehmers rechtswidrig und werden strafrechtlich verfolgt. Änderungen bleiben ausschließlich dem Auftragnehmer vorbehalten. 

8. Haftung 

a. Der Auftragnehmer haftet – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Haftung – für vorsätzlich oder grobe fahrlässig verursachten Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. 

b. Für Leistungen, die nicht vom Auftragnehmer selber zu erbringen sind, wie z. B. Herstellung von Mobilien oder Handwerkerleistungen, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. Der Haftungsausschluss gilt auch für Arbeiten aus Aufträgen, die an vom Auftragnehmer gewählte Unternehmen erteilt wurden sowie für Lieferungen aus Bestellungen und Einkäufen zur Abwicklung des Projektes, auch wenn sie vom Auftragnehmer beschafft wurden. Für Ausfälle aus Bestellungen bzw. Herstellungsaufträgen, deren Entstehen nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, wird ebenfalls keine Haftung durch den Auftragnehmer übernommen. In diesem Fall bleibt dem Auftragnehmer das Recht vorbehalten, den im Auftrag genannten, nicht erbringbaren Teil zu stornieren. Dem Auftraggeber stehen in diesem Fall keine Ersatzansprüche an den Auftragnehmer zu. 

9. Datenschutz 

a. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist der Auftragnehmer, der wie oben angegeben zu erreichen ist. 

b. Der Auftragnehmer erhebt, speichert und nutzt folgende personenbezogene Daten („Daten“) des Auftraggebers: Name, Anschrift sowie die Zahlungsdaten des Auftraggebers, sofern nicht der Auftraggeber dem Auftragnehmer weitere Daten übermittelt. Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten nur für die Zwecke, für die sie ihm überlassen wurden. Nach vollständiger Abwicklung des Vertragsverhältnisses werden die Daten durch den Auftraggeber nur solange gespeichert, wie dies aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen notwendig ist. 

c. Die Rechtfertigung zur Verarbeitung der Daten ergibt sich aus Art. 6 (1) b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung des Vertrages). 

d. Ihre Daten werden ggfs. zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen an folgende Dritte weitergeleitet (i) unsere Zahlungsdienstleister (ii) unsere Steuerberatung (iii) unsere zur Erbringung der Leistungen gemäß Ziffer 4 oben eingesetzte Unterauftragnehmer. 

e. Auf Aufforderung teilt der Auftragnehmer möglichst umgehend und schriftlich mit, ob und welche persönlichen Daten über den Auftraggeber gespeichert sind. Sollten trotz der Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Daten gespeichert sein, werden diese auf eine entsprechende Aufforderung hin durch den Auftragnehmer berichtigt. Neben diesem Recht auf Berichtigung hat der Auftraggeber gegebenenfalls ein Recht auf Sperrung und Löschung der erhobenen personenbezogenen Daten. Es kann sein, dass der Auftragnehmer nicht jedem Begehren auf Löschung aus gesetzlichen Gründen, vor allem aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Vorschriften, oder aus Gründen der reibungslosen Vertragsabwicklung umgehend nachkommen kann. Daneben haben Sie ein Recht darauf, dass wir Ihnen auf Anforderungen die Daten als strukturierte, gängiges und maschinenlesbares Format übertragen bzw. auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin, an einen Dritten weiterzuleiten . Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – DesignEmotion by Sevil Schnell für Interior Design Leistungen

10. Kündigung 

a. Die vorzeitige ordentliche Kündigung eines Einzelauftrages ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 

b. Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. 

11. Schlussbestimmungen 

a. Sofern der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag die für den Sitz des Auftragnehmers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahmen derjenigen Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts, welche zur Anwendbarkeit anderer Rechtsordnungen führen würden. 

b. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der Bedingungen dieser AGB berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. 

© 2021 Design Emotion. Alle Rechte Vorbehalten.

Konzept, Design und Webentwicklung:
Ulmer Agentur – www.ulmer-agentur.de

Whatsapp